Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verkauf von Lebensmitteln an gewerbliche Abnehmer (Unternehmer)
Verwender: Sarda Deli
Fa. Wachsmuth Business Process Advisory (WBPA)
Inhaber: Jörg Wachsmuth
Wilmeresch 42
48565 Steinfurt
Stand: Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Verkäufer (nachfolgend „Verkäufer") und gewerblichen Abnehmern (nachfolgend „Besteller") über den Verkauf von Lebensmitteln. Gewerblicher Abnehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedarf.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop, in Katalogen, Preislisten oder sonstigen Angeboten des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Die Bestellung des Bestellers stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform oder durch Lieferung der Ware.
(3) Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Nichtverfügbarkeit der Ware oder begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Bestellers.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich ab Werk/ab Erzeuger, sofern nicht anders vereinbart. Verpackungs-, Transport- und Versandkosten werden gesondert berechnet und in der Rechnung ausgewiesen., es sei denn, die Verpackungs-, Transport- und Versandkosten sind im Preis ausdrücklich inkludiert.
(2) Vorkasse: Der Besteller ist verpflichtet, den vollständigen Kaufpreis einschließlich aller Nebenkosten vor Lieferung der Ware zu begleichen. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto des Verkäufers.
(3) Die Zahlungsfrist beträgt 7 Werktage ab Rechnungsdatum. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des vollständigen Betrags auf dem Konto des Verkäufers. Bis zum vollständigen Zahlungseingang besteht kein Anspruch des Bestellers auf Lieferung der Ware.
(4) Soweit gesondert eine Zahlung auf Rechnung ohne eine Vorkassepflicht, teilweise Vorkassepflicht, vereinbart wird gilt im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers/Käufers: Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Die Aufrechnung durch den Besteller ist nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller ist nur zulässig, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Lieferung und Versand
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich nach vollständigem Zahlungseingang gemäß § 3 Abs. 2 und 3 dieser AGB, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
(2) Konfektionierung durch den Erzeuger: Die bestellten Waren werden durch den Erzeuger (Lieferanten), bei dem der Verkäufer die Waren einkauft, erst nach vollständigem Eingang der Vorauszahlung konfektioniert. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine Konfektionierung vor Zahlungseingang zu veranlassen, es sei denn, es ist ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Spedition. Der Verkäufer ist berechtigt, die Spedition und den Versandweg nach eigenem Ermessen auszuwählen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(4) Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixgeschäft vereinbart wurden. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag des vollständigen Zahlungseingangs.
(5) Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Besteller zumutbar sind und keine wesentliche Beeinträchtigung seiner Interessen darstellen. Die Vergütung erfolgt in diesem Fall nur für die tatsächlich gelieferte Menge.
(6) Gerät der Verkäufer in Verzug, kann der Besteller nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zehn (10) Werktagen vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Bestellers wegen Lieferverzugs sind gemäß § 9 dieser AGB beschränkt.
§ 5 Gefahrübergang und Annahmeverzug
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an die Spedition auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Transportkosten trägt.
(2) Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Tag der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
(3) Bei Annahmeverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers einzulagern oder an den Erzeuger zurückzugeben. Die Kosten der Einlagerung oder Rückführung trägt der Besteller.
§ 6 Mängelansprüche und Untersuchungspflicht
(1) Die Rechte des Bestellers bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dieser AGB nichts anderes ergibt.
(2) Untersuchungs- und Rügepflicht: Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel, Transportschäden, Mengenabweichungen oder Falschlieferungen innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Erhalt in Textform beim Verkäufer zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der jeweiligen Mindesthaltbarkeit der Ware, in Textform anzuzeigen. Bei Lebensmitteln ist die Rüge unverzüglich nach Feststellung des Mangels zu erheben.
(3) Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachlieferung mangelfreier Ware oder Minderung des Kaufpreises. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
(4) Mängelansprüche verjähren in einem (1) Jahr ab Ablieferung der Ware, es sei denn, es handelt sich um einen Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke) oder um arglistig verschwiegene Mängel. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein (1) Jahr.
(5) Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf natürliche Schwankungen von Farbe, Größe, Gewicht oder Geschmack, die bei naturbelassenen Lebensmitteln produktspezifisch sind, sofern die handelsübliche Qualität und die vereinbarten Spezifikationen eingehalten werden.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Soweit keine Vorkasse vereinbart wurde gilt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Der Besteller tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, ist der Besteller verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 8 Lebensmittelrechtliche Bestimmungen
(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferten Lebensmittel den zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland entsprechen.
(2) Die Ware wird in der vom Erzeuger konfektionierten Originalverpackung geliefert. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware gemäß den auf der Verpackung angegebenen Lagerungsbedingungen (Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Lichtschutz) aufzubewahren.
(3) Der Besteller ist als gewerblicher Abnehmer selbst für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungs- und Verkehrssicherheitspflichten bei einer Weiterveräußerung verantwortlich.
(4) Beanstandungen, die auf unsachgemäße Lagerung, Behandlung oder Weiterverarbeitung durch den Besteller zurückzuführen sind, begründen keine Mängelansprüche.
§ 9 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für alle sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Verkäufer begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder es sich um eine Haftung nach § 9 Abs. 1 handelt.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 10 Höhere Gewalt
(1) Ereignisse höherer Gewalt befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht. Als höhere Gewalt gelten insbesondere: Naturkatastrophen, Seuchen, behördliche Anordnungen, Krieg, Terrorismus, Streiks, Aussperrungen, Transportbehinderungen, Rohstoffknappheit, Ernteausfälle beim Erzeuger sowie behördliche Beschlagnahmungen oder Import-/Exportbeschränkungen.
(2) Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als vier (4) Wochen, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen werden erstattet.
§ 11 Datenschutz
Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Bestellers ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG). Nähere Informationen zur Datenverarbeitung enthält die gesonderte Datenschutzerklärung des Verkäufers.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist, soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, den Besteller auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (Salvatorische Klausel).
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.